ricardo.de AG
ricardo.de AG: Klage der Montres Rolex vom Bundesgerichtshof zum Teil abgewiesen
Ad-hoc-Mitteilung übermittelt durch die DGAP.
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Hamburg, 12. März 2004. Mit Urteil vom 11. März 2004 hat der Bundesgerichtshof
(BGH) als Revisionsinstanz eine Klage der Unternehmensgruppe Montres Rolex gegen
die ricardo.de AG zum Teil abgewiesen (Az.: I ZR 304/01).
Der mittlerweile über vier Jahre andauernde Rechtsstreit beruht darauf, dass
einige Nutzer des seinerzeit unter www.ricardo.de betriebenen Internet-
Marktplatzes unter ausdrücklichem Verstoß gegen die dortigen Nutzungsbedingungen
Replika von Uhrenmodellen der Marke Rolex angeboten hatten. Dies hatte Montres
Rolex, die Inhaberin der Rechte an den genannten Uhrenmarken, als eine durch die
ricardo.de AG als Betreiberin des Markplatzes zumindest mitverursachte
Markenrechtsverletzung gewertet.
Die ricardo.de AG hatte jedoch stets eine entsprechende Haftung abgelehnt, da
sie als Betreiberin des Internet-Marktplatzes grundsätzlich keine Kenntnis über
die dort von Dritten eingestellten Produkte erlangte und auch keine Möglichkeit
sah, die entsprechenden Angebote präventiv und lückenlos zu kontrollieren.
In der Folge hatte Montres Rolex die ricardo.de AG auf Unterlassung, Auskunft
und Schadensersatz verklagt.
Wie der BGH nunmehr klärend feststellte, trifft die ricardo.de AG zumindest
keine Verpflichtung auf Auskunftserteilung und Schadensersatz gegenüber Montres
Rolex. Bezüglich des ebenfalls geltend gemachten Unterlassungsanspruchs traf der
BGH hingegen keine abschließende Entscheidung, sondern verwies den Rechtsstreit
in dieser Frage zur erneuten Verhandlung an die Vorinstanz zurück.
Da bisher nur der Urteilstenor verkündet wurde und mit dem Vorliegen der
Urteilsbegründung erst in einigen Monaten zu rechnen ist, ist eine detaillierte
Bewertung dieses Urteils vorerst nicht möglich. Die Feststellung, dass die
ricardo.de AG als sog. Host-Provider keine Verpflichtung zum Schadensersatz für
rechtswidrige Inhalte trifft, welche von Dritten stammen, ist jedoch bereits aus
aktueller Sicht von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung für das Unternehmen.
Ende der Ad-hoc-Mitteilung (c)DGAP 12.03.2004
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WKN: 702070; ISIN: DE0007020703; Index:
Notiert: Geregelter Markt in Frankfurt (General Standard); Freiverkehr in
Berlin-Bremen, Düsseldorf und Stuttgart
121932 Mär 04
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