TC Unterhaltungselektronik AG
TC Unterhaltungselektronik AG: LG Köln erkennt keinen Schadensersatzanspruch

TC Unterhaltungselektronik AG  / Schlagwort(e): Rechtssache/Stellungnahme

29.07.2011 16:56

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Im Rechtsstreit der TC Unterhaltungselektronik AG mit Sitz in Koblenz mit
dem Fernsehsender RTL mit Sitz in Köln weist die 33. Zivilkammer des
Landgerichts Köln mit Urteil vom 26.7.2011 die Klage der Gesellschaft auf
Zahlung eines Schadensersatzanspruches von Euro 1.063.487 als unbegründet
vollumfänglich ab. Die Kosten der Klage hat die Gesellschaft zu tragen.


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Informationen und Erläuterungen des Emittenten zu dieser Mitteilung:

Zum Hintergrund: 
Die Gesellschaft hatte am 26.1.1999 mit der 'Fernsehfee' den weltweit
einzigen marktreifen TV-Werbeblocker vorgestellt, der werbefreie
Videoaufnahmen, aber auch völlig werbefreien TV -Livekonsum ermöglichte und
darüber hinaus diverse Kinderschutzfunktionen und eine genrebasierte
Sendersortierung bot.

Diese Automation ohnehin erlaubter und praktizierter Zuschauerautonomie
wurde daraufhin von RTL als Untergang des dualen Rundfunksystems bezeichnet
und über mehrere Jahre hinweg durch alle Instanzen bekämpft und mit einer
einstweiligen Verfügungen vom Markt ferngehalten.

Erst als die TC Unterhaltungselektronik AG Mitte 2004 auch vor dem
Bundesgerichtshof in Karlsruhe gewann, hätte das Gerät nach fast 6 Jahren
an den Markt gehen können. Zu diesem Zeitpunkt war die notwendige
Infrastruktur (RDS Netz) aber nicht mehr verfügbar und die Hardware
selbstverständlich veraltet. Zum Neustart der patentierten Technik fehlen
der Gesellschaft bislang die Mittel.

Den Gesamt-Schaden beziffert die Gesellschaft auf über 10 Mio. Euro, hat
aber in einem ersten Schritt zunächst nur die leicht nachweisbaren Schäden
der Phase I (24.3 bis 21.10.99) eingeklagt in Höhe von ca. 1 Mio. Euro.

Hierunter fallen die durch die Buchhaltung eindeutig belegten initialen
Vertriebsaufwendungen, die Nebenkosten des Rechtstreites und die Gehälter
und Kosten zur Aufrechterhaltung des Betriebes.

Zu dieser Phase wurde 2005 bereits vor dem Oberlandesgericht Köln ein
Urteil erfolgreich erwirkt, wonach RTL dem Grunde nach verpflichtet ist,
der TC Unterhaltungselektronik AG 'sämtlichen Schaden zu ersetzen, der ihr
entstanden ist und künftig entstehen wird aufgrund der veranlassten
Vollziehung der einstweiligen Vermarktungsverbots-Verfügung'.

Das Landgericht Köln bezeichnete in seiner zweiseitigen Urteilsbegründung
die nun bezifferten Ansprüche der Gesellschaft dagegen als 'mangels jeder
Anhaltspunkte völlig in der Luft hängend'.

Zudem wurde keines der angebotenen Gutachten genutzt oder ein Vorab-Hinweis
gegeben, daß Teile der mehrhunderseitigen Klageschriften nicht konkret
genug den Schaden beziffert hätten.

Allein die eigenen Schätzungen seitens RTL vor dem Bundesgerichtshof gingen
noch im Jahr 2004 davon aus, daß jeder zweite der 30 Mio. Haushalte in
Deutschland sich in Kürze ein solches Gerät anschaffen würde.
Zudem war geplant, in Fernseher oder Sat-Receiver eingebaute
Werbeblockermodule zu lizenzieren.

Für das Landgericht Köln war jedoch auch der Vertriebserfolg nicht
nachvollziehbar.

Gegen dieses Urteil plant die TC Unterhaltungselektronik AG
selbstverständlich das Rechtsmittel der Revision einzulegen.

29.07.2011 Die DGAP Distributionsservices umfassen gesetzliche 
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Sprache:      Deutsch
Unternehmen:  TC Unterhaltungselektronik AG
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              56073 Koblenz
              Deutschland
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Fax:          0049 261 98436 36
E-Mail:       bauersachs@telecontrol.de
Internet:     www.telecontrol.de
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WKN:          745420
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              Freiverkehr in Berlin, Stuttgart
 
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