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Stratega-Ost begrüßt Vorstoß der FDP-Bundestagsfraktion zur Liberalisierung des Sportwettenmarktes
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Berlin/Düsseldorf, 30. November 2006 – Die FDP-Fraktion
http://www.fdp-fraktion.de fordert die Abschaffung des staatlichen Monopols
auf Sportwetten und hat am 30. November einen Antrag zur Liberalisierung im
Bundestag eingebracht: ‘Die Aufrechterhaltung des staatlichen
Sportwettenmonopols ist mit erheblichen verfassungs- und europarechtlichen
Unwägbarkeiten verbunden und nicht geeignet, Rechtssicherheit zu schaffen’,
stellen die Antragsteller fest. Gesellschaftliche, rechtliche und
wirtschaftliche Entwicklungen nationaler und internationaler Art sowie die
Globalisierung durch die Fortentwicklung der Kommunikationstechnik
(interne/interaktive Möglichkeiten im audiovisuellen Bereich,
Mobilkommunikation) erforderten eine Überprüfung und Neuordnung des Rechts
auf Sportwetten.
Die Liberalen halten es für keine gute Konstellation, dass der Staat sowohl
Kontrolleur als auch alleiniger Anbieter von Sportwetten auftrete.
Entscheide sich der Staat aus Gründen der Suchtbekämpfung für eine
Verknappung des Wettangebots, bestehe zudem die Gefahr, dass Nachfrage ins
Ausland abwandert oder auf Grau- und Schwarzmärkte ausweiche und sich so
der staatlichen Kontrolle entziehe. ‘Die FDP hat den Kern des Problems
erkannt. Wir können national den Wettmarkt nicht abschotten, nur weil Bund
und Länder um die sprudelnde Einnahmequelle der Staatslotterien fürchten.
Das von der FDP vorgeschlagene Konzessionsmodell ist ein sinnvoller Weg,
der sich in der Europäischen Union auch durchsetzen wird. Wer bestimmte
Anforderungen erfüllt, soll eine Konzession bekommen. Hierzu gehören
beispielsweise die persönliche Zuverlässigkeit, die fachliche Eignung, ein
effektiver Jugendschutz und ein Ausschluss unseriöser Spielformen’, so
Helmut Sürtenich, Vorstandschef des Düsseldorfer Sportwettenanbieters
Stratega-Ost http://www.stratega-ost.de.
Die Befürworter des Staatsmonopols führten häufig ins Feld, in vielen
anderen europäischen Länder existiere ebenfalls eine restriktive
Zulassungspraxis. ‘Doch es setzen sich auch andere Modelle durch’, weiß
Sürtenich. ‘In England oder auch Österreich haben die Regierungen für eine
Liberalisierung des Sportwettenmarktes gesorgt, und trotzdem oder gerade
deshalb wurden alle fiskalischen Interessen so gut es geht befriedigt. Der
zuständige EU-Kommissar Charlie McCreevy hat vor einiger Zeit zurecht
darauf hingewiesen, dass einige Mitgliedsstaaten der EU das Monopol nur
nutzen, um Gelder in die Staatskasse zu spulen. Doch dieses Verhalten ist
kurzsichtig’, erklärt Sürtenich. Da durch den Wegfall des Monopols auf
Sportwetten viele neue Arbeitsplätze bei privaten Wettanbietern entstehen
würden, würde die Staatskasse von einer Liberalisierung ebenfalls erheblich
profitieren.’
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(c)DGAP 30.11.2006
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