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Brüssel sorgt für mehr Wettbewerb – EU könnte Öffnung monopolisierter Wettmärkte erzwingen
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Düsseldorf, den 6. Dezember 2006 – Für die Verfechter des Staatsmonopols
auf Sportwetten wird es immer enger. Das Handelsblatt schreibt
beispielsweise in seiner heutigen Ausgabe: ‘Länderfront wankt bei
Glücksspielmonopol’. Nach Schleswig-Holstein schert nun auch
Baden-Württemberg aus und verlangt eine Verschiebung des Staatsvertrags.
Eigentlich soll die Konferenz der Ministerpräsidenten am 13. Dezember 2006
abschließend über den neuen Staatsvertrag entscheiden. ‘In einigen
Bundesländern hat sich mittlerweile die Vernunft durchgesetzt. Zahlreiche
Politiker haben erkannt, dass sie sich eine blutige Nase holen werden, denn
der jetzige Vertragsentwurf ist europarechtlich, kartellrechtlich und
verfassungsrechtlich nicht zu halten’, kommentiere Helmut Sürtenich,
Vorstand des Düsseldorfer Sportwettenanbieters Stratega-Ost
http://www.stratega-ost.de/, die jüngste Entwicklung.
‘In Deutschland schiebt man den schwarzen Peter gern mal in Richtung
Brüssel und beklagt sich über die angeblich so bürokratischen und
weltfremden Beamten in der EU-Kommission. Bei den Sportwetten stellt sich
die Lage völlig anders dar, denn jetzt kommt der Liberalisierungsimpuls von
dort. Die politischen Entscheider reden sonntags gern von Wettbewerb und
Entbürokratisierung. Doch bisher wollten viele Landesfürsten genau das
Gegenteil’, so Sürtenich. Die dem Status quo verpflichteten
Ministerpräsidenten wollten ihre Pfründen sichern und gäben nur vor, die
Spielsucht bekämpfen zu wollen. In Wahrheit gehe es ihnen darum,
missliebige private Konkurrenz auszumerzen. Ein Staatsmonopol sei
wettbewerbsfeindlich, zentralistisch und bürokratisch, meinte der
Statega-Ost-Vorstand.
‘Die Ministerpräsidenten haben noch bis Ende 2007 Zeit, die Bedenken des
Bundesverfassungsgerichts zu berücksichtigen. Daher sollten sie nun nichts
über das Knie brechen. Der Entwurf des neuen Staatsvertrags ist das Papier
nicht wert, auf dem er geschrieben steht. Statt sich mit diesem unsinnigen
und völlig unrealistischen Schriftstück zu beschäftigen, sollten die
federführenden Politiker lieber ein Konzessionsmodell erarbeiten, das
sowohl staatliche wie ausgewählte private Anbieter von Sportwetten
zulässt’, sagte Sürtenich. Doch es bleibe keine Zeit bis zum
Sankt-Nimmerleins-Tag: ‘Irgendwann muss die politische Elite zu Potte
kommen. Der Druck aus Brüssel wird jedenfalls wachsen. Anfang 2007 droht
ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes, das die Öffnung monopolisierter
und zementierter Wettmärkte für private Anbieter aus dem EU-Ausland
erzwingen könnte. Ich setz darauf, dass die deutsche Politik nicht erst auf
Druck reagieren wird und sich schon vorher darauf besinnt, den europäischen
und sonstigen gesetzlichen Bestimmungen Folge zu leisten.’
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(c)DGAP 06.12.2006
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