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Stratega-Ost Beteiligungen AG:Zur Entscheidung der sächsischen Landesregierung gegen private Sportwetten: ‘Provinzposse und rechtspolitischer Skandal“ – Stratega-Ost baut Wettgeschäft in europäischen Ländern aus
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Dresden/Düsseldorf, 11. August 2006 – ‘Wäre das alles nicht so traurig,
geschäftsschädigend und arbeitsplatzvernichtend, was sich in Sachsen
abspielt, dann könnte man über diese Provinzposse herzlich lachen. Die
Länder reklamieren ja bei jeder Gelegenheit, sie hätten zu wenig Rechte.
Der böse Bund würde sich überall einmischen. Lässt man die Länder aber mal
machen, dann kommt nur Murks heraus. Sachsen und das ebenfalls aggressiv
agierende Bayern dürfen sich vielleicht stolz Freistaat nennen. Doch eine
entlegene Insel sind sie nicht. In anderen europäischen Ländern gibt es
sehr dynamische Märkte für Sportwetten. Stratega-Ost wird in anderen
europäischen Ländern das Sportwetten-Geschäft ausbauen. Was sich hier in
Deutschland abspielt, ist ein rechtspolitischer Skandal. Das
Bundesverfassungsgericht hat das Geschäftsgebaren des Staatsmonopolisten
ODDSET für grundgesetzwidrig erklärt und eine gesetzliche Änderung
angemahnt. Ein neues Gesetz gibt es bislang nicht. Nur ein Beschluss der
Ministerpräsidenten, die sich wohl als gesetzgeberische Instanz verstehen
und damit die Gewaltenteilung in unserem Land auf den Kopf stellen“,
kritisiert Helmut Sürtenich, Vorstandschef des Düsseldorfer
Sportwettenanbieters Stratega-Ost Beteiligungen AG
http://www.stratega-ost.de.
Die Auflagen des Bundesverfassungsgerichts dürften kaum die
Rahmenbedingungen sein, unter denen ODDSET wirtschaftlich existieren könne.
‘Die Verfassungsrichter haben klare Regeln vorgegeben für die staatlichen
Wettanbieter. Eine unabhängige Kontrollinstanz, das Verbot von Werbung,
soweit diese über die reine Information hinausgeht und das Verbot von
Vertriebswegen, die Spieler- und Jugendschutz nicht ausreichend
berücksichtigen – wie Internet, SMS, aber auch TV – das alles sind
Faktoren, welche das derzeitige Auftreten der staatlichen Anbieter radikal
beschneiden würden“, so Sürtenich. Wenn ODDSET alle Auflagen erfüllen
würde, könnte es betriebswirtschaftlich einpacken und die Apologeten des
Staatsmonopols müssten ihre finanziellen Pfründe abschreiben.
Als andere Möglichkeit bleibe dem Gesetzgeber, das Monopol aufzugeben und
den Sportwettenmarkt zu liberalisieren. Das Vorgehen der sächsischen
Landesregierung sei juristisch nach der heutigen Gesetzeslage nicht
haltbar.
(c)DGAP 11.08.2006
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