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Stelters Sicht zum Urteil des EugH: Falsche Kritik – falsche Freude
Stelters Sicht: Falsche Kritik – falsche Freude – EuGH-Urteil stärkt EZB als letzte Instanz der Europolitik – EZB kann aber weiterhin nur Zeit kaufen – Weil die Politik die Zeit nicht nutzt, ist die Eskalation unvermeidlich – Gerichte sind die falsche Instanz Berlin, 16. Juni 2015 – Der Europäische Gerichtshof hat, wie von allen Beobachtern erwartet, die Rechtmäßigkeit des OMT-Programms der EZB aus dem Jahr 2012 festgestellt. “Auch wenn das Instrument nie eingesetzt wurde, dürfen wir die grundsätzliche Bedeutung dieses Urteils nicht unterschätzen”, kommentiert Makroökonom Dr. Daniel Stelter, Buchautor und Gründer des Diskussionsforums “Beyond the obvious” (www.think-beyondtheobvious.com). “Zum einen gibt es ein Präjudiz für eine sicher folgende juristische Prüfung des viel weiter gehenden aktuellen Aufkaufprogramms von Staatsanleihen; das wird die Befürworter der Euro-Rettungspolitik freuen. Zum anderen wird die Grenze zur – verbotenen – direkten Staatsfinanzierung durch die EZB schärfer gezogen; das wird die Kritiker freuen.” Stelter weiter: “Jede andere Entscheidung hätte angesichts der ungelösten Griechenlandproblematik die Unsicherheit weiter erhöht und für erhebliche Turbulenzen an den Finanzmärkten gesorgt; insofern trägt der EuGH heute sicher zur Befriedung bei, wenn er dem “lender of last resort” den Rücken stärkt. Zur Freude besteht dennoch für keine der Parteien Anlass. Denn nach wie vor gilt: Die EZB gibt Banken, die faktisch insolvent sind, Kredite gegen fragwürdige Sicherheiten, zu einem Zinssatz von fast Null. Dies zeigt, wie schlimm es um das Finanzsystem nicht nur in Griechenland im Jahre sechs der Krise bestellt ist.” Dabei könne die EZB nur Zeit kaufen, die Eurokrise lösen könne jedoch nur die Politik: Schuldenschnitte akzeptieren, Reformanstrengungen intensivieren und die europäische Integration vorantreiben – das sind die Maßnahmen, die Stelter regelmäßig fordert. “Doch danach sieht es nicht aus, weshalb sich die Krise nach der kurzen konjunkturellen Erholung in diesem und dem nächsten Jahr mit voller Kraft zurückmelden wird. Dann wird man sehen, dass sich das Mandat für die EZB als Pyrrhussieg entpuppt. Der Patient bekommt weiter Schmerzmittel aber keine Therapie”, so Stelter. Der Strategieberater befürchtet in der Folge eine Eskalation von Maßnahmen, wie etwa die direkte Finanzierung von Staatsaufgaben. “Das hätte dann sicher vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand mehr und würde einen politischen Konflikt auslösen. “Dies zeigt, dass Gerichte die falsche Instanz sind. Die EZB wird als einzige Rettungsinstanz für den Euro von der Politik missbraucht und zunehmend überlastet. Sie müsste sich selber verweigern, will sie die Existenz des Euros und damit die eigene sichern”, lautet Stelters Fazit. Ende der Pressemitteilung Emittent/Herausgeber: Asset – Agentur für Finanzkommunikation Schlagwort(e): Finanzen 2015-06-16 Veröffentlichung einer Pressemitteilung, übermittelt durch DGAP – ein Service der EQS Group AG. Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent / Herausgeber verantwortlich. Die DGAP Distributionsservices umfassen gesetzliche Meldepflichten, Corporate News/Finanznachrichten und Pressemitteilungen. Medienarchiv unter http://www.dgap-medientreff.de und http://www.dgap.de |
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